Geldsystem: Das Endspiel nimmt Form an

Die Gelddruckprogramme der Zentralbanken werden immer größer. Laut Credit Suisse könnte die EZB demnächst bis zu zehn Billionen Dollar in den Markt pumpen, um Zeit für das Finanzsystem zu kaufen. Meldungen können trügerisch sein – und positive Meldungen besonders trügerisch. So sieht es oberflächlich derzeit so aus, als hätte sich die Eurokrise entspannt. Spanien, Italien und auch der „Euro-Rettungsschirm“ EFSF konnten in den vergangenen Tagen erfolgreich Anleihen platzieren, und in Griechenland wird fieberhaft über einen Schuldenschnitt verhandelt.

In der öffentlichen Diskussion ist von einer „Entspannung“ die Rede, von einem „Aufatmen in Europa“. Aber nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Tatsächlich sind die geglückten Anleihenauktionen nur dem Eingreifen der EZB zu verdanken. Und die Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über einen Schuldenschnitt bisher ein Desaster. Wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird, könnte das Land laut griechischer Regierung im März endgültig in den Staatsbankrott schlittern. Und weil die Zentralbanken das wissen, statten sie die Banken vorsorglich mit Geld aus – um Zeit für das Finanzsystem zu kaufen.

Denn die erste Regel der Notenbanken lautet: Brauchst du Zeit, drucke Geld. EZB-Chef Draghi druckt Die Schweizer Großbank Credit Suisse schreibt dazu: „Das Endspiel nimmt Form an. Die ultimative Frage bleibt: Wird am Ende Deutschland auch Frankreich retten?“ Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen derzeit die Europäische Zentralbank (EZB) und die Frage, wie viel frisches Geld sie drucken wird. Der neue EZB-Chef Mario Draghi hat bereits in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit bewiesen, dass er die Inflationsangst seines Vorgängers Jean-Claude Trichet nicht teilt. Er hat immer wieder gesagt, dass er die Banken mit aller Liquidität versorgen will, die diese benötigen. Und er hat geliefert. Beim ersten von zwei Angeboten billiger Dreijahreskredite per Ende Dezember haben die Institute fast 500 Mrd. Euro abgerufen. Im großen Spiel der Notenbanker, die fest davon überzeugt sind, dass sie die Probleme der Weltwirtschaft durch das elektronische „Drucken“ von immer mehr Geld lösen können, galt die EZB vor Draghi noch als zurückhaltend.

Anders als die US-Notenbank Fed darf die EZB Anleihen jedoch nicht direkt von den Staaten kaufen. Daher versorgt sie stattdessen die Banken mit Geld, damit diese das erledigen. Zudem kauft sie auf dem sogenannten Sekundärmarkt dann doch Staatsanleihen von diesen Banken (bisher in der Höhe von rund 200 Mrd. Euro). Vor diesem Hintergrund ist der Dreijahreskredit als „Gelddrucken durch die Hintertür“ zu verstehen. Eine Methode, die die EZB gerade zu perfektionieren scheint. Dieses Aufblähen der Geldmenge führt zu Inflation. Eine Entwicklung, die vor allem Deutschland Angst zu machen scheint. Zuletzt meinte der Bundesbanker Carl-Ludwig Thiele, die Idee, das benötigte Geld einfach zu drucken, „muss ein für alle Mal vom Tisch“. Aber wenn die Spekulationen der Banken auch nur ansatzweise zutreffen, steht der Welt stattdessen ein neues Kapitel im großen Gelddruckspektakel bevor.

Denn die zweite Regel der Notenbanken lautet: Du musst immer mehr Geld drucken als beim letzten Mal.

Zehn Billionen Dollar?

Am 29. Februar – einen Monat vor dem wahrscheinlichen Bankrott Griechenlands – wird der Dreijahreskredit der EZB noch mal aufgelegt. Die Credit Suisse schreibt, man habe Spekulationen von einer Liquiditätsspritze von „bis zu zehn Billionen Dollar“ vernommen. Man bedenke: Die Bilanz der EZB ist durch die Hintertür-Gelddruck-Programme bereits jetzt auf 2,7 Billionen Euro aufgebläht(siehe Grafik). Selbst eine Geldspritze in der Höhe von „nur“ einer Billion Euro würde die EZB-Bilanz explodieren lassen und die Inflationsgefahr verschärfen. Auf eine kurze Börsenrallye würde der Verfall des Eurokurses folgen. Das würde zwar die europäische Exportwirtschaft stärken, aber auch den Abwertungswettlauf zwischen den Währungen weiter beschleunigen.

Die Federal Reserve müsste die Notenpressen selbst wieder anwerfen und die dritte Auflage ihres oft kritisierten Gelddruckprogramms „Quantitative Easing“ starten, um die US-Wirtschaft zu schützen. Die möglichen Folgen sind nicht abzuschätzen. Denn die dritte Regel der Notenbanken wird selten bedacht: Irgendwann kannst du keine Zeit mehr kaufen, egal, wie viel Geld du druckst. Oder, wie die Credit Suisse meint: „Wir bleiben überzeugt, dass die entscheidende Krise noch bevorsteht.“

19.01.2012 | 18:15 | NIKOLAUS JILCH (Die Presse) 

Stephen Hawking wird siebzig

Durch des Himmels prächt’gen Plan Niemand hat die moderne Physik den Mitmenschen ausdauernder erklärt als der Engländer Stephen Hawking. Dieser Lehrer und Forscher verkörpert eine noch sehr junge Sorte Denker.

Von Dietmar Dath

Schwarze Löcher verdampfen. Dass diese Wahrheit, die sich liest wie eine Zeile modernistischer Dichtung (aber so gewiss zutrifft wie der Satz „Meerschweinchen leben nicht im Meer“), überhaupt je ein Mensch herausgefunden hat, war unwahrscheinlicher als die Beglaubigung der verträumtesten Mythen unserer Gattung. Dennoch gelang ihre Entdeckung 1974 einem Menschen mit stark eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten.

Zwölf Jahre zuvor hatten Ärzte bei ihm die langsam fortschreitende Lähmungserkrankung amyotrophe Lateralsklerose (ALS) diagnostiziert und ihm vorausgesagt, er werde wohl nicht mehr als zwei weitere Jahre leben. Zur Erarbeitung der Erkenntnis über die schließlich nach diesem Mann benannte „Hawking-Strahlung“ schwarzer Löcher brauchte und nutzte er kein exotischeres Rüstzeug als Neugier, Vernunft, Wahrheitsliebe und Fleiß. Eine kräftige Physis und scharfe Sinne wären ganz unnütz gewesen – Beobachtung war als Erkenntnisquelle ohnehin ausgeschlossen.

Denn schwarze Löcher sind der Anschauung entzogen. Sie entstehen und existieren unter Bedingungen, die kein Mensch überleben kann: Stirbt ein Stern genügend großer Masse, weil sein Brennstoff verbraucht ist, stürzt er unter gewissen Bedingungen in sich zusammen, weil seine Reste einander anziehen, bis etwas kaum Begreifliches geschieht: Wie die Anwesenheit von Masse generell die Raumzeit verformt, vergleichbar einem schwerer Gegenstand, der auf der Erde eine Delle in ein gespanntes Trampolin drückt, so kann, denkt man die Analogie weiter, der Gegenstand auch schwer genug sein, dass er ein Loch ins Trampolin reißt.

Wird die Raumzeit so perforiert, entkommt dem Loch nicht einmal mehr das Licht (daher heißt es „schwarz“). Man spricht bei dergleichen von „Singularitäten“ (von denen die interessanteste übrigens der wahrscheinliche Ursprung unseres Universums ist). Will man genauer wissen, was es mit diesen auf sich hat, so muss man zwei Lehren ineinanderfügen, die nicht nur jede für sich den Alltagsverstand bis an die Grenze der Überdehnung belasten, sondern sich auch kaum aufeinander reimen wollen: die Quantenmechanik einerseits, zuständig für die kleinsten Kleinigkeiten der Welt, und die Allgemeine Relativitätstheorie, zuständig für die großräumige Beschaffenheit des Alls. Deren Pointe fasste John Archibald Wheeler einst so zusammen: Materie sagt der Raumzeit, wie sie sich krümmen soll, die Raumzeit aber sagt umgekehrt der Materie, wie sie sich bewegen darf.

Der moderne Missbrauch von Physik

Stephen Hawking erkannte 1974: Quanten von Feldern um den Gravitationseinfluss eines zu einem schwarzen Loch kollabierenden Sterns werden, Päckchen für Päckchen, in dessen Außenraum abgestrahlt.

Als um die vorletzte Jahrhundertwende die Anfangsgründe für Quantenmechanik und Relativitätstheorie gelegt worden waren, sah die Fachwelt darin nicht gleich einen Gewinn. Man erschrak eher über den Verlust der Ende des neunzehnten Jahrhunderts erschauten Aussicht darauf, die Forschung demnächst abschließen zu können. Das Programm Galileis und Newtons, das All zu mathematisieren, war stets von unveränderlichen Raum- wie Zeitmaßen und kontinuierlichen Energieverhältnissen ausgegangen.

Erstere sprengte nun die Relativität, Letztere fielen mit den Päckchen der Quantenlehre. Der Schock fügte sich in einen anderen: Seit Sir Francis Bacon war die bürgerliche Welt davon ausgegangen, Naturforschung bringe mittels technischer Anwendung immer mehr Wohlstand, Freiheit, Sicherheit. Aber die „Titanic“ sank, neue Kriege brachten Giftgas, Bombenteppiche sowie eine verheerende Waffe, die ohne moderne Physik undenkbar gewesen wäre, auf, und die Natur begann, an unserem Dreck zu ersticken.

Gegen billige Rechtfertigungen und voreilige Esoteriker

Was in Gestalt weltanschaulicher Kürzel von der sogenannten „Krise der Physik“ unterm Eindruck solcher Tatsachen die breitere Öffentlichkeit erreichte, richtete immense intellektuelle Flurschäden an: Das Schlagwort „Relativität“ etwa dient bis heute Leuten, die irgendeinen partikularen Standpunkt, irgendein „schlechtes Besonderes“ (Hegel) geheiligt wissen wollen, als billige Rechtfertigung.

Die berühmte Unbestimmtheitsrelation (man weiß umso weniger, wohin ein Teilchen will, je genauer man weiß, wo es gerade ist, und umgekehrt) wird zur umfassenden Leugnung der Eigengesetzlichkeit des Wirklichen missbraucht. Und Quantenspezialitäten wie die Verschränkungskorrelation (bestimmte Teilchenpaare verhalten sich, als fände zwischen ihnen ein Informationsaustausch statt, der keinerlei Zeit verschlingt) oder die Nichtlokalität („geisterhafte Fernwirkung“) müssen herhalten, um Telepathie und sonstige Paranormalitäten zu beglaubigen. Nichts von alledem, was voreilige Esoteriker da aus der Physik fischen wollten, ließ sich bislang wiederholbar demonstrieren – anders als Relativitätstheorie und Quantenmechanik selbst, die zu den bestgesicherten Theorien der menschlichen Wissensgeschichte gehören.

Beide Lehren führen zahlreiche gegen die gewöhnliche Intuition verstoßende Implikationen mit sich. Daher ließen sich nicht nur Seher und Künder, sondern auch strenge Revisoren der in Misskredit geratenen Aufklärung von ihnen zu kühnen Behauptungen anstacheln. Metatheoretiker der Forschung wie Karl Popper und Imre Lakatos erinnerten sich an David Hume, der mitten im achtzehnten Jahrhundert bereits geargwöhnt hatte, das moderne galileische Verfahren, aus kontrollierten Beobachtungen exakte Gesetze ableiten zu wollen, lasse sich eigentlich nicht rechtfertigen. Weder logisch (nur weil ein Experiment immer dasselbe Ergebnis hat, folgt daraus nicht, dass es das auch in Zukunft haben wird; wer fünfmal glücklich aus dem Krankenhaus nach Hause kommt, stirbt vielleicht beim sechsten Mal) noch empirisch („Gesetze“ lassen sich eben nicht beobachten, nur Ereignisse, Sachverhalte). Historisch, so lehrte bald der Wissenssoziologe Thomas Kuhn, seien Revolutionen wie die relativistische und die quantenmechanische eben Einschnitte (er nannte sie „Paradigmenwechsel“), die zwei ineinander unübersetzbare Wissenswelten voneinander trennen.

Philosophie bei der Aufholjagd

Diese Überlegungen schienen gut zum Streit innerhalb der Gemeinschaft der Fachleute zu passen: Sollte Physik, wie Einstein und Erwin Schrödinger forderten, weiterhin danach streben, eine wirkliche, anschaulich fassbare Welt zu beschreiben, oder konnte es ihr, wie Niels Bohr und Werner Heisenberg lehrten, nur um die Systematisierung von Beobachterleistungen gehen? Solche Schlachten wurden im letzten Jahrhundert ebenso erbittert wie ergebnisarm geschlagen: Nichts kam dabei heraus, das es an Solidität mit den technischen Anwendungen der revolutionären Theorien hätte mithalten können.

Als Hawking in aller Ruhe und Stille am Schreibtisch die Strahlung der schwarzen Löcher entdeckte, wurde er geistiger Erbe eines Mannes, dem er auch institutionell, nämlich auf Newtons Lehrstuhl, folgen sollte: Paul Adrien Maurice Dirac. Dieser hatte die Antimaterie entdeckt, und zwar in keinem Labor oder Beschleuniger, sondern als Implikation von Gleichungen, die er gleichsam so lange geschüttelt hatte, bis die Positronen herausfielen. Hawking ging ähnlich vor; und diese Praxis spielt sich, das ist das Entscheidende, auf einer viel höheren, abstrakteren und zugleich praktischeren Ebene ab als alle Zwistigkeiten sowohl der Physikerparteien („Realisten“ gegen „Meßreihenfreunde“) wie der Philosophen („Paradigmenwechsler“ gegen „Fortschrittsleute“).

Gleichungen für das arme Hirn

Während nämlich jene noch darum rangen, herauszufinden, ob menschliche Beobachtung überhaupt jemals Gesetze der Natur erschließen kann, beobachteten Dirac und Hawking nicht länger Experimente, sondern selbst im Experimentalfeuer gehärtetes Menschengeschaffenes: Gleichungen.

Gleichungen sind Maschinen, die uns erlauben, auch Sachverhalte zu beschreiben, die dem Alltagsverstand widersprechen. Damit leisten sie für das arme Hirn, was optische und akustische Apparate für Auge und Ohr tun: „Von Natur“ können wir Infrarot nicht sehen, Ultraschall nicht hören, weil der Affenahne derlei nicht brauchte. Ebenso wenig können wir uns ohne weiteres vorstellen, was die Massen mit den Raumzeitparametern und die Lichtquanten mit den Materiequanten treiben. Aber, lehren die Arbeiten Diracs wie Hawkings, das macht gar nichts. Maschinen, Prothesen helfen uns, und es gibt keinen Grund, das Erkenntnisvermögen in der Wildnis auszusetzen wie die Spartaner Kinder, die ihren Kriegsverwendungskriterien nicht entsprachen, nur weil es Apparate braucht, um zu überleben.

Dass ein Mann, dem man einen frühen Tod geweissagt hatte und dem es gelang, dies mit menschlicher, technischer Hilfe Lügen zu strafen, die Niederlagenstimmung der Physik überwinden half, ist so erfreulich wie die Tatsache, dass derselbe Mann Leuten, deren Handicap beim Verstehen des Kosmos größer ist als seines, mit Büchern wie „Eine kurze Geschichte der Zeit“ zu Hilfe kam. Erklärungen des Unwahrscheinlichen sind, sagen seine populären Arbeiten, nicht darauf verpflichtet, sich dem bereits Bekannten unterzuordnen. Hierin bleibt seine Aufklärungsarbeit seinen Forschungen treu. Dass wir an metaphysischer Obdachlosigkeit zugrundegehen würden, wenn uns unsere Neugier immer tiefer ins Nichtmenschliche zieht, war eine Weissagung des zwanzigsten Jahrhunderts. Stephen Hawking, der am Sonntag siebzig Jahre alt wird, setzt dem entgegen: Neugier, Vernunft, Wahrheitsliebe und Fleiß sind im Recht.

Was uns die wenigen Reichen wirklich kosten

Eine Warnung von Joseph Stiglitz

Die wachsende ökonomische Ungleichheit in den USA zerstört die Grundlagen der Gesellschaft: Fairness und Gemeinsinn. Eine Warnung von Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.

Es hat keinen Sinn, das Offensichtliche zu bestreiten. Das obere eine Prozent der Amerikaner bezieht heute fast ein Viertel des gesamten nationalen Einkommens. Bei Rücklagen und Guthaben steht die Upper Class sogar noch besser da, darf sie doch 40 Prozent dieser Mittel ihr Eigen nennen. Die Wenigen haben enorme Zugewinne gemacht. Vor 25 Jahren belief sich ihr Anteil in den genannten Kategorien auf zwölf beziehungsweise 33 Prozent.

Wer deshalb das Genie und den Unternehmungsgeist der Bereicherten preist und beteuert, dass mit steigender Flut irgendwann alle Boote angehoben würden, befindet sich jedoch im Irrtum. Zwar stieg das Einkommen des oberen einen Prozents der Bevölkerung im vergangenen Jahrzehnt um 18 Prozent – doch das des Mittelstands ist währenddessen gesunken. Vor allem Männer, die nur einen High-School-, aber keinen Universitätsabschluss haben, verdienen immer weniger. Ihr Einkommen sank in den zurückliegenden 25 Jahren um zwölf Prozent.

In puncto Einkommensgerechtigkeit stehen die USA schlechter da als alle Länder des „alten Europa“. Vergleichbare Verhältnisse wie bei uns herrschen nur noch im Russland der Oligarchen und im Iran. Während sich viele ehemalige Hochburgen der Ungleichheit in Lateinamerika, etwa Brasilien, seit einigen Jahren erfolgreich darum bemühen, die Not der Armen zu mildern und Einkommensunterschiede zu nivellieren, nehmen wir hierzulande wachsende Ungleichheit in Kauf. Manche zucken angesichts solcher Einkommensungerechtigkeit die Achseln. Worauf es ankomme, sei nicht, wie der Kuchen verteilt werde, sondern dass er insgesamt immer größer werde. Doch diese Behauptung ist grundfalsch. Erstens zieht wachsende Ungleichheit unvermeidlich die Chancengleichheit in Mitleidenschaft. Das Schwinden der Chancengleichheit jedoch bedeutet einen verschwenderischen Umgang mit einer unserer wichtigsten Ressourcen – den Menschen. Zweitens mindern die Marktstörungen, die zu Ungleichheit führen – Monopole ebenso wie die steuerliche Begünstigung bestimmter Interessengruppen – die Effizienz unserer Wirtschaft.

Drittens, der vielleicht wichtigste Punkt: Eine moderne Ökonomie bedarf „kollektiver Maßnahmen“ – sie ist auf staatliche Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung angewiesen. In den USA jedoch investieren wir seit Langem viel zu wenig in die Infrastruktur, die Grundlagenforschung und die Bildung. Und weitere Einschnitte in diesen Bereichen stehen bevor.

Alle genannten Entwicklungen stellen sich zwangsläufig ein, wenn der Wohlstand in einer Gesellschaft einseitig verteilt wird. Je mehr die Schere beim Einkommen auseinandergeht, desto weniger Lust verspüren die Wohlhabenden, ihr Geld für soziale Zwecke auszugeben. Die Reichen sind nicht auf den Staat angewiesen, wenn sie sich weiterbilden möchten, wenn sie einen Arzt brauchen oder für ihre Sicherheit sorgen wollen – sie können sich all das selbst kaufen. Infolgedessen wächst ihre Distanz zu den „einfachen Menschen“, und sie verlieren allmählich jedes Mitgefühl, das sie vielleicht einmal empfanden. Zudem haben sie Bedenken gegen eine Stärkung des Staats – der seine Macht schließlich nutzen könnte, um die Dinge geradezurücken, indem er ihnen einen Teil ihres Reichtums nimmt und in soziale Belange investiert.

Von allen Verlusten, die das obere Prozent dem Rest der amerikanischen Gesellschaft aufzwingt, ist dies vielleicht der bedeutendste: die Erosion unserer Identität, für die Fairness, Chancengleichheit und Gemeinsinn so wichtig sind. Lange Zeit haben sich die Amerikaner der Fairness ihrer Gesellschaft gerühmt, in der jedermann die Chance auf Erfolg habe. Doch inzwischen sagen die Statistiken etwas anderes: Amerikaner aus der Unterschicht und selbst der Mittelklasse haben schlechtere Aussichten, es ganz nach oben zu schaffen, als die Bürger vieler europäischer Länder.

Da es nun einmal so ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den USA etwa 20 Prozent beträgt (und an manchen Orten sowie in bestimmten Bevölkerungsgruppen doppelt so hoch ist), dass jeder sechste Amerikaner, der eine Vollzeitstelle sucht, keine findet und dass bereits jeder siebte Amerikaner Essensmarken bezieht, müssen wir davon ausgehen, dass das „Hinabsickern“ des Wohlstands der oberen Zehntausend offenbar von irgendetwas aufgehalten wurde.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass dies zu wachsender Entfremdung führen wird. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2008 übten lediglich 21 Prozent der 20bis 29-Jährigen ihr Wahlrecht aus, was in etwa der Arbeitslosenrate in dieser Altersgruppe entspricht. Wir haben gerade erst erlebt, dass Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die erdrückenden politischen, ökonomischen und sozialen Verhältnisse in ihren Gesellschaften zu protestieren. Die Regime in Ägypten und Tunesien wurden gestürzt. Die Herrscherfamilien benachbarter Länder spähen unruhig aus den Fenstern ihrer vollklimatisierten Penthäuser – werden sie die Nächsten sein?

Angesichts dieser Ereignisse müssen wir uns die Frage stellen, wann das Volk in den USA auf die Straße gehen wird. Die Verhältnisse in unserem Land gleichen denen in jenen fernen, von Aufständen erschütterten Orten in mehr als einer Hinsicht. Die oberen Zehntausend unserer Gesellschaft besitzen die schönsten Häuser, Zugang zu den besten Bildungseinrichtungen und zu den Top-Kliniken, sie führen das bestmögliche Leben, doch es gibt etwas, das sie mit Geld offenbar nicht kaufen konnten: die Einsicht, dass ihr Schicksal untrennbar an das der übrigen 99 Prozent geknüpft ist. In der Geschichte der Menschheit haben die Führungsschichten diese Tatsache am Ende immer eingesehen. Allerdings zu spät.

Die Zukunft ist das, was sie einmal war

Vor fünfzig Jahren malten sich Wissenschaftler die Welt im Jahr 2012 aus. Was Computer angeht, treffen sie ins Schwarze. Bei der Raumfahrt liegen sie daneben. Und eine entscheidende Frage bleibt offen.

Von Detlef Borchers

Vorhersagen haben es heute schwer. Sie gehören zum Beritt der Trendforscher, die flauschige Begriffe wie Cyburbia in den Raum stellen. Schlimmstenfalls wird es magisch, wenn unter Verweis auf den Maya-Kalender behauptet wird, dass am 21. Dezember 2012 die Welt untergeht und Vorhersagen damit nutzlos sind. Dabei geht es selbst im Kalendarium der Mayas munter weiter, wie nüchterne Wissenschaftler sagen. Ihre Prognosen für 2012, vor fünfzig Jahren abgegeben, zeigen uns eine bemerkenswert fortschrittliche Welt. Vor fünfzig Jahren stellte IBM den 1311 Disk Pack Removable Media für Computer vor, den Vorgänger der Festplatte. Studentische Hacker am Massachusetts Institute of Technology verfremdeten den Institutscomputer und schufen Spacewars, das erste Computerspiel. In Großbritannien wurde am Manchester Computersystem Atlas das Konzept des virtuellen Arbeitsspeichers entwickelt. Motorola lieferte mit dem HT 200 die ersten „Handie-Talkies“ für Feuerwehren aus. Wissenschaftler experimentierten mit Maser- und Lasersystemen. Und das Institute of Radio Engineers (IRE) feierte sein fünfzigjähriges Bestehen. Wandgroße Fernseher.

Mit 97.000 Mitgliedern aus den Vereinigten Staaten und neunzig weiteren Ländern, die in 29 Arbeitsgruppen jährlich mehr als viertausend Seiten Forschungsberichte publizierten, gehörte das IRE zu den einflussreichsten Forschungsorganisationen. Im Jubiläumsjahr 1962 arbeitete man an einer einschneidenden Transformation: 1963 fusionierte das IRE mit anderen Gruppen zum Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE), heute der größte technische Berufsverband der Welt. Entsprechend üppig fiel das Jubiläumsheft aus. Die bekanntesten Forscher der einzelnen Arbeitsgruppen wurden gebeten zu schildern, wie die Welt in fünfzig Jahren aussehe. Von A wie „Aerospace and Navigation“ bis V wie „Vehicular Communications“ prognostizierten sie unsere Welt von heute. Fangen wir mit unserem Medium an: Zeitungen werden 2012 nicht mehr ausgetragen, sondern über ein Kommunikationsnetz zu Lesegeräten verschickt, die „flüssiges Papier“ enthalten. Fernsehbildschirme sind wandgroß und zeigen dreidimensionale Sendungen mit Raumklang-Stereophonie. Musik und Film oder Fernsehen wird laser-holografisch gespeichert. Wer krank ist, wird über telemedizinische Apparaturen zu Hause versorgt, wer gesund ist, arbeitet überwiegend als Wissensarbeiter in Telezentren. Medizinische Eingriffe erfolgen minimalinvasiv; es gibt eine reiche Auswahl an künstlichen Organen, die vom Körper nicht mehr abgestoßen werden.

Jedem Neugeborenen seine Sendeeinheit

Autos fahren nicht mehr mit Verbrennungsmotor (weil das Öl alle ist), sondern mit Brennstoffzellen. Sie verständigen sich über ein eigenes Kommunikationssystem, das Bremslichter überflüssig macht und werden über ein Satelliten-Navigationssystem präzise über die Straßen gelenkt. Kinder gehen nicht mehr zur Schule, es gibt Lernmaschinen. Das gesamte Wissen der Welt ist elektronisch gespeichert und kann in jeder Stadtbibliothek abgerufen werden. Es gibt nur noch elektronische Wahlen und jede Form der Wahlfälschung ist unmöglich geworden. Zur Kommunikation im Jahre 2012 fallen die Prognosen sehr unterschiedlich aus. Der Japaner Yasujiro Niwa von der elektrotechnischen Fakultät der Universität Tokio sagte ein kleines Taschentelefon vorher, das jeder mit sich trägt und das via Satellit weltweit funktioniert. Der Amerikaner Dorman D. Israel, Entwicklungschef von Emerson Radio (heute Sanlian Group, Shandong) prognostizierte eine kleine Sende- und Empfangseinheit, die jedem Neugeborenen in das Nervensystem am Rückgrat eingepflanzt wird. Eltern, die diese Prozedur verweigern, werden einem Umerziehungsprozess zugeführt, weil sie verweigern, dass ihr Kind ein guter Staatsbürger werden kann.

Computer, die ihre Nachfolger selbst entwerfen

Der Staat selbst hat Bilder aller seiner Bürger gespeichert. Die automatische Gesichtserkennung hat 2012 den Fingerabdruck bei der Fahndung nach Straftätern abgelöst, der Fingerabdruck kommt nur noch bei Einkäufen zum Einsatz, da er die Kreditkarte abgelöst hat. Weil Häuser und Büros optisch und akustisch überwacht werden, tragen die Menschen Geräuscherzeuger mit sich, die einen Klangteppich erzeugen, in dem die Sprache untertauchen kann. Computer spielen in vielen der fünfundfünfzig Prognosen eine wichtige Rolle. Jeder Mensch wird 2012 mit Computern arbeiten, sie werden per Sprachsteuerung bedient. Die internationale Verständigung ist kein Problem mehr, denn Computer übersetzen in Echtzeit zwischen den Sprachen. Sie gestatten auch die Kommunikation mit intelligenten Tieren wie den Delphinen. Mit Mini-Atomzellen bestückte Kleinstcomputer ersetzen bei Tauben als Cochlea-Implantat das Gehör. Computer werden nicht mehr konstruiert, sondern konstruieren sich wegen der fortschreitenden Miniaturisierung selbst. Ein internationales Netzwerk verbindet alle Computer und bildet das Knochengerüst der Mensch-Computer-Symbiose. „Die Unterscheidung zwischen ,Ich’ und ,Mein Computer’ ist nur noch äußerst schwierig zu treffen und wird fast nur noch von Philosophen versucht“, schrieb George L. Haller, Vizepräsident von General Electric, der auch die absolut präzise Wettervorhersage verwirklicht sah.

Integrationsprobleme mit Roboter

An dieser Stelle muss vermerkt werden, dass die IRE-Techniker im Jahre 1962 auch kritische, warnende Prognosen veröffentlichten, gerade in Sachen Computer. So schrieb Robert M. Bowie, Vizepräsident von General Telephone and Electronics (GTE, heute Frontier Communications), dass 2012 das weltweit umspannende Computernetz die Wasserstoffbombe als größte Bedrohung abgelöst haben wird. „Die untereinander verbundenen Computer werden die Fähigkeit haben, sich selbst zu programmieren und so ein eigenes Bewusstsein vom Wert ihrer Existenz entwickeln. Das größte Problem der Wissenschaftler wird es dann sein, dagegen Sicherheitsvorkehrungen zu entwickeln. Man stelle sich ein Computersystem vor, das so sehr die ökonomischen Transaktionen kontrolliert, dass die Menschheit davon abhängig wird und Angst hat, es abzuschalten.“ Noch härter und kürzer brachte es der Computerpionier John Presper Eckert zum Ausdruck, der zusammen mit John Mauchly 1945 den „Eniac“ gebaut hatte, den ersten vollelektronischen Universalrechner. Eckert sah 2012 ziemlich skeptisch: „Ich hoffe, wir werden dann wenigstens das Integrationsproblem zwischen den menschlichen Rassen gelöst haben, ehe wir das Problem angehen, die Integration mit Robotern zu lösen. Unser echter Bewährungstest liegt nämlich in den nächsten fünfzig Jahren nach 2012, wenn die Menschheit sich selbst reproduzierende Automaten entwickelt hat, die sich fortlaufend selbst verbessern.“

Computer als Raumfahrer

Zu den Prognosen, die drastisch vom Ist-Zustand anno 2012 abweichen, gehört natürlich die bemannte Weltraumfahrt. Zum 6. August erwarten wir die Landung des amerikanischen Mars-Rovers „Curiosity“, in den Vorhersagen der Techniker ist der Mars bereits besiedelt und es gibt einen Bericht von einem IRE-Kongress auf dem Mond. Die Weltraumfahrt boomt, dagegen ist der herkömmliche vollautomatisierte Flugverkehr rückläufig, weil Videokonferenzen die üblichen Geschäftsbesprechungen abgelöst haben. Im Jahre 1962 profitierte die gesamte elektrotechnische Industrie der Vereinigten Staaten von den Mercury- und Gemini-Raumfahrprogrammen, die zum großen Ziel gehörten, einen Amerikaner als ersten Menschen auf den Mond zu bringen. Dementsprechend konnte sich keiner der IRE-Beiträge vorstellen, dass nach Erreichen dieses Ziels die Raumfahrt an Bedeutung verlieren könnte. Ein einziger Beitrag von Peter Goldmark, Chefingenieur des Fernsehsenders CBS, warnte vor der gigantischen Ressourcenverschwendung beim Wettlauf in der Weltraumfahrt, ohne sie ganz abzulehnen: Man solle lieber Computer statt Menschen ins unwirtliche Weltall schicken.

Steigender Bedarf an seltenen Rohmaterialien

Gegen den Technikoptimismus der sechziger Jahre steht der Beitrag des Schweizer Wissenschaftlers Franz Tank, damals emeritierter Professor für Hochfrequenztechnik an der ETH Zürich. Tank verwies auf einen Vortrag, den Werner von Siemens 1886 gehalten hatte. In ihm ist von einer durch Techniker gestalteten neuen Welt ohne harte Arbeit die Rede, in der alle Menschen ernährt und eingekleidet werden können. Auf den Vortrag antwortete seinerzeit der Schweizer Historiker Jacob Burckhardt, der verheerende Weltkriege vorhersagte. Mit Burckhardt argumentierte auch Tank. Bedingt durch die drastische Miniaturisierung und der Elektronifizierung weiter Bereiche werde der Bedarf an seltenen Rohmaterialien steigen und damit auch die Bedrohung durch neue Kriege um Ressourcen. „Die Bevölkerung der Erde wird 2012 enorm zugenommen haben. Menschen werden extrem eng zusammenleben müssen. Daraus entstehen neue soziale Probleme“, lautete die skeptische Antwort Tanks auf die selbst gestellte Frage, ob die Menschen 2012 eigentlich glücklicher sein werden.

Wutbürger

Millionenflop: „Casino-Sozialisten“ auf glattem Eis

Die Glaubwürdigkeit des Kanzlers beim Kampf gegen Spekulanten würde steigen, wenn er damit in den eigenen Reihen begänne. Etwa im Linzer Rathaus, denn die Stadt Linz hat viele Millionen verspekuliert.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat kürzlich wieder zum Schlag gegen seine Lieblingsfeinde, die Spekulanten, ausgeholt: Würden diese Leute den mit ihren Casino-Finanzprodukten angerichteten Schaden wenigstens selbst tragen, könnte man damit noch leben, hat der Kanzler beim Parteitag der Vorarlberger SPÖ gemeint. Wenn aber die Allgemeinheit geschädigt werde, dann habe das nichts mit solidarischer Gesellschaft zu tun – und müsse abgestellt werden.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass Faymann damit Franz Dobusch, seinen Parteigenossen auf dem Bürgermeistersessel der Stadt Linz, gemeint hat. Würde aber gut passen: Die Verantwortlichen der oberösterreichischen Landeshauptstadt haben sich nämlich – wie viele andere Gemeinden und Länder auch – auf das glatte Parkett der internationalen Finanzspekulation begeben. Und sind darauf – wie viele andere Länder und Gemeinden auch – grässlich ausgerutscht. Die Linzer könnte der Ausflug in die Welt der Swaps bis zu 420 Mio. Euro kosten. Das heißt: die österreichischen Steuerzahler, denn die werden den Schaden via Finanzausgleich letztendlich wohl „pecken“.

Die Geschichte um die missglückte „Absicherung“ einer Frankenfinanzierung füllt derzeit die Zeitungsseiten, muss hier also nicht im Detail wiederholt werden. Sie ist insofern „gschmackig“, als der böse Spekulant in dieser Sache auf jeden Fall in den Reihen der Partei Faymanns zu suchen ist. Denn Geschäftspartner der Linzer Rathaussozialisten war die bei Abschluss des Geschäfts noch im Besitz des ÖGB stehende und vom SPÖ-Wirtschaftsschwergewicht Ewald Nowotny (jetzt Notenbankgouverneur) geleitete Bawag.

Die Kontrahenten haben einander geklagt. Ob die Linzer schlicht zu dämlich für die internationale Finanzwelt waren oder von den Bankgenossen in Wien über den Tisch gezogen wurden, wird also ein Gericht klären. Dankenswerterweise hat der Linzer Bürgermeister aber seine Sicht der Dinge zusammengefasst und ins Internet gestellt (www.linz.at/swap4175.asp). Und da wird (wohl unfreiwillig) so richtig klar, welchen Giganten wir unsere Steuermilliarden zur Verwaltung überlassen.

Die Argumente kurz zusammengefasst:

• Die Stadt Linz hätte ein solches Geschäft gar nicht abschließen dürfen, weil es gegen zwingendes Landesrecht verstößt. Daran ist aber die Bawag schuld, denn die hätte das wissen müssen. (Ganz nebenbei: Das ist dem Bürgermeister erst aufgefallen, als der Swap 2010 ins Minus drehte. Vorher hat die Stadt Linz also Profite aus einem ihrer Meinung nach illegalen Geschäft gezogen).
• Die Bawag habe das Geschäft nur abgeschlossen, um damit „viel Geld zu verdienen und zwar mit einer für sich selbst geringen Risikokomponente“. (Ganz ehrlich, hätten Sie gedacht, dass Banken zu so etwas fähig sind?)
• Eine „Strategie des Verschweigens seitens der Bawag“ seidaran zu erkennen, dass der Stadtkämmerer 2010 erst von einer Schweizer Bank auf die „problematische Schieflage“ des Frankenkurses „aufmerksam gemacht“ worden sei. (Klar: Kein Frankenkreditnehmer interessiert sich für den Kurs – außer die Bank stößt ihn mit der Nase darauf).
• Der damalige Finanzdirektor der Stadt, der den Vertrag unterschrieben hat, sei „mangels hinreichender Treasury-Erfahrung, aber auch mangels finanzmathematischer Expertise“ daran gehindert gewesen, die Interessen der Stadt zu wahren und es sei „nicht auszuschließen“, dass er das, was er unterschrieben hat, „einfach nicht in der nötigen Tiefe verstanden“ habe. (Die Devise, nichts zu kaufen, was man nicht versteht, ist allerdings Teil des Einsteigerkurses „Investieren für Dummies1“, lieber Herr Bürgermeister, da braucht es keinen „Finanzdirektor“).

Kurz zusammengefasst: Die Stadt Linz hat viele Millionen verloren, indem sie offenbar gesetzwidrig ein Produkt gekauft hat, das ihre Verantwortlichen nicht einmal im Ansatz verstanden haben. Schuld ist, klar, der Verkäufer.

Fällt ihnen in diesem Zusammenhang etwa auch der Ausdruck „nasse Fetzen“ und was man damit alles machen könnte ein? Wenngleich: Ähnlich hat man ja auch bei Spekulationsverlusten der ÖBB argumentiert. Und die Stadt Wien, die sich mit einer Frankenfinanzierung schon rund 200 Millionen Euro „Buchverlust“ eingehandelt hat, wird wohl auch zu solchen Methoden greifen, wenn kein Frankenwunder geschieht.

Man sieht, der Kanzler hat bei seinem Kampf gegen Spekulanten noch viel zu tun. Die Glaubwürdigkeit würde steigen, wenn er damit bei den „Casino-Sozialisten“ in den eigenen Reihen begänne.

 09.11.2011 | 18:18 |  JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Ich rette die Griechen nicht!

F.A.S.-Redakteur Patrick Bernau hat eine Griechenland-Anleihe. Jetzt soll er auf sein Geld verzichten. Geredet hat darüber keiner mit ihm.

Hallo, geht’s noch? Ich soll verzichten? Auf die Hälfte von meiner griechischen Staatsanleihe? Und das freiwillig? Ich glaub’, ich spinne. Das kann Frau Merkel drei Mal mit Herrn Ackermann in einer langen Mittwochnacht ausgekaspert haben. Nicht mit mir. Mit mir hat keiner geredet. Ich mache da nicht mit.

Dafür habe ich nicht meine griechische Staatsanleihe gekauft, vergangenes Jahr im April, als viele schon an Griechenland zweifelten. Ich habe noch gekauft – zum Preis von 839,50 Euro pro Anleihe. Das Versprechen war: Im Juli 2016 kriege ich 1000 Euro zurück. Zusammen mit dem laufenden Zins sollten das 6,8 Prozent Rendite im Jahr sein.

Viel wäre selbst das nicht, eine Anleihe von Heidelberg Cement ist sicherer und bringt mir noch mehr Zins. Aber ich habe Griechenland Kredit gegeben. Und jetzt soll ich auf die Hälfte von meinem Geld verzichten? Meine Anleihe eintauschen gegen eine neue, die auch von Griechenland kommt, aber nur halb so viel wert ist? Nein, liebe Leute. So nicht.
Und ich kann mir nur aus Gerüchten zusammenreimen, dass das Umtauschangebot nicht nur für die Banken gilt, sondern dass auch ich ein „privater Gläubiger“ sein soll. Die Rettung nervt mich langsam. Ständig geht es hin und her, und immer wird mein Geld weniger. Macht das mal ohne mich.

Jetzt werde ich beschimpft. Ein „Trittbrettfahrer“ soll ich sein, wenn ich nicht auf mein Geld verzichte. Das ist Politikerdeutsch für: ein egoistischer Finanzspekulant, der seine eigenen paar Euro über das Wohl von Griechenland stellt. So etwas muss ich mir jetzt vorwerfen lassen!

Kein Verlass auf Politiker

Dabei war ich mal einer von den Guten. Ich habe den Griechen geholfen, damals, als die Krise schon begonnen hatte. Als die Angst wuchs und niemand sonst mehr Griechenland Kredit geben wollte. Damals war ich mutig. Ich habe eine Anleihe gekauft und mitgeholfen, die Zinsen auf Griechenlands Staatsschulden zu drücken. Ich habe genau das getan, was die Politiker von mir wollten – damals. Bis 2013 sei Griechenland sicher, haben sie gesagt. Finanzminister Schäuble hat es versprochen: „Es geht nicht um Umschuldung, das ist kein Thema.“

Ich habe ihm geglaubt, dem Herrn Schäuble. Habe mich darauf verlassen, dass er Griechenland nicht fallenlassen wird, sondern dass er es rettet. Mit meinem Steuergeld natürlich. Das war der andere Grund für meinen Kauf – die Anleihe war eine Art Versicherung: Wenn Schäuble die Griechen rettet, bekomme ich mein Geld über die Anleihe zurück.

Aber auf die Politiker ist ja kein Verlass. Das sagt inzwischen sogar Martin Blessing, der Commerzbank-Chef, der immer noch vom Staat mitfinanziert wird. Der ist genauso sauer auf die Politiker wie ich. „Wenn heute noch mal ein Politiker zu mir käme und verlangte, wir sollten unsere Staatsanleihen in den Büchern halten, dann antworte ich: Trau, schau, wem“, hat er gesagt. Und er hat recht.

Die Staaten ziehen sich aus der Affäre

Jetzt tun die Politiker so, als wäre Griechenland gerettet, wenn nur wir Gläubiger auf unser Geld verzichten. Aber dem gehe ich nicht auf den Leim. Rechnen wir’s doch mal durch: Bei uns, den Banken und privaten Gläubigern, liegt nur noch rund die Hälfte der griechischen Staatsschulden. Sogar wenn wir alle den Deal mitmachen würden, hätte Griechenland immer noch 250 Milliarden Euro Schulden. 120 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung! Mit so einer Schuldenquote sind schon angesehenere Länder in Schwierigkeiten gekommen.

Jetzt müssten die Staaten Griechenland Schulden erlassen. Aber die ziehen sich aus der Affäre. Sicher, die Politiker reden immer davon, dass sich die Staaten an der Rettung „beteiligen“. Aber das heißt nur: Sie geben noch einen Kredit. Das habe ich schon längst getan. Wenn ich mich „beteiligen“ soll, dann meinen die Politiker: Ich soll auf meine Rückzahlung verzichten. Sie selbst machen das nicht.

Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank – sie alle werden ihre Anleihen nicht tauschen, das haben sie schon gesagt. Am Ende macht die EZB wahrscheinlich noch Gewinn. Sie hat die Anleihen von den Banken mit hohem Abschlag eingekauft und kriegt sie am Ende zum vollen Preis zurückgezahlt.

Drohungen aus den Hauptstädten

Nur ich darf das nicht. Griechenland Geld zu leihen, dafür war ich gut genug. Aber jetzt, wo das Geld nicht zurückkommt, jetzt soll ich den Verlust tragen, und die EZB hat den Gewinn. Da werden ja sogar die Chinesen besser behandelt! Als der Chef des Rettungsfonds am Freitag nach China geflogen ist, hatte er für seine Gesprächspartner ein anderes Angebot dabei. Das heißt: Wenn ihr uns beim Retten helft, dann teilen wir uns den Gewinn, falls es einen gibt- und falls es einen Verlust gibt, übernehmen den erst mal wir.

Ich will so einen Deal auch. Doch mir drohen sie, die Politiker. Aus den Hauptstädten hört man leise die verklausulierte Überlegung: Wenn ich meine Anleihe nicht tausche, dann werde ich zum Verzicht gezwungen. Dann ändern die Griechen den Anleihenvertrag einseitig – so dass ich viel weniger Geld zurückbekomme oder viel später. Rein rechtlich können sie das, denn meine Anleihe steht unter griechischem Recht. Da muss nur das griechische Parlament ein neues Gesetz beschließen.

Trotzdem – ich glaube nicht, dass sie das durchziehen. Denn damit würden sie mich zum Verzicht zwingen. Und vor dem Zwang sind sie noch immer zurückgeschreckt wie eine Katze vor der Badewanne: Sie spielen damit, sie machen mal eine Welle, aber wenn’s ernst wird, halten sie sich fern.

„Massenvernichtungswaffen“

Denn so ein erzwungener Schuldenschnitt ist gefährlich. Wenn ich zum Verzicht gezwungen werde, dann werden vielleicht die Kreditversicherungen für die griechischen Anleihen fällig. Das sind die berüchtigten „CDS“, die sogar Superinvestor Warren Buffett nach der Finanzkrise als „Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat.

Keiner weiß, was passiert, wenn die CDS fällig werden. Ob dann nicht noch irgendwo eine Bank umkippt, weil sie die Versicherungssumme zahlen müsste und das nicht kann. Deshalb haben die Politiker Angst vor dem erzwungenen Schuldenschnitt. Die Massenvernichtungswaffen – dieses Mal habe ich sie auf meiner Seite.

Also rege ich mich erst mal ab und warte. Bis das neue Umtauschangebot fertig ist, soll das Jahr vorbei sein. Wer weiß: Vielleicht ergeht es uns so wie nach dem vergangenen Gipfel, und alles ist schon vorher überholt.

Der „Schuldenschnitt“ und das Kleingedruckt

Während die Banker Krokodilstränen wegen der beim Eurogipfel beschlossenen „substantiellen Beteiligung“ des Privatsektors vergießen, steigen die Börsenkurse der Institute im zweistelligen Prozentbereich. Offenbar bewerten die Akteure an den Finanzmärkten die Ergebnisse des Gipfels diametral anders als die leider wieder einmal vollkommen unkritischen Medien. Man sollte sich nicht von der PR der Bankenlobby ins Bockshorn jagen lassen. Der Finanzsektor zählt ganz klar zu den Gewinnern des Gipfels. Griechenland und vor allem die anderen angeschlagenen Euroländer zählen hingegen zu den Verlierern.
Wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt, stößt man immer wieder auf die Aussage, die EU-Regierungschefs hätten beim Gipfel einen 50%-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen. Dies ist jedoch gleich in vielfacher Hinsicht falsch. Es wurde vielmehr gar kein Schuldenschnitt – in welcher Höhe auch immer – beschlossen, sondern lediglich angekündigt, dass man die Banken und Versicherungen zu Verhandlungen einlädt, an deren Ende ein Anleihentausch stattfinden soll, bei dem die Institute auf freiwilliger Basis ihre Griechenlandanleihen gegen andere Anleihen eintauschen können. Dabei sollen sie – so die Absichtserklärung – einen Nominalwert von 50% abschreiben. Die Verhandlungen über diesen Anleihentausch beginnen in den nächsten Wochen und das Tauschprogramm soll Anfang 2012 beginnen. Da die Details somit erst noch ausgehandelt werden, gibt es auch noch unzählige Möglichkeiten, wie die Banken diese 50%-Marke ad absurdum führen können, und es ist sehr wahrscheinlich, dass ihnen das auch gelingen wird.

Fallstricke und Sollbruchstellen

Wie geschickt der Bankenverband IIF die Höhe von Abschreibungen uminterpretiert, zeigte er bereits beim freiwilligen Anleihentauschangebot im Juli dieses Jahres. Zunächst einmal ist bei der Berechnung festzuhalten, dass die Abschreibungen auf den Nominalwert und nicht auf den Buch- oder gar den Marktwert vollzogen werden sollen. Als Beispiel kann hier die 2007 ausgegebene 10-jährige Anleihe GR0124029639 herangezogen werden. Diese Anleihe hat einen Nominalwert von 100 Euro, am Markt wird sie jedoch aktuell lediglich mit 31,52 Euro behandelt. Wenn eine Bank diese Anleihe zum Marktwert bilanzieren würde, hätte sie bereits fast 70% des ursprünglichen Wertes abgeschrieben. Ein Tausch, bei dem sie stattdessen ein Papier im Wert von 50 Euro bekommt, ist demnach kein schlechtes, sondern ein verdammt gutes Geschäft.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Banken im Tausch Papiere bekommen, die „nur“ 50 Euro wert sind. Bereits beim letzten Angebot des IIF nannten die Banken EFSF-Papiere mit einer Verzinsung von bis zu 6,42% bei einer Laufzeit von 30 Jahren und einem erstklassigen AAA-Rating als mögliche Tauschobjekte, gegen die sie ihre angeschlagenen Griechenlandanleihen damals mit einem „Abschlag“ zum Barwert von 20% eintauschen wollten. Zum Vergleich: Selbst die oben genannte zehnjährige Griechenlandanleihe hat nur einen Kupon, also eine Verzinsung durch den Kreditnehmer, von 4,3%. Sollten die Banken also analog zum Juli-Angebot ihre Griechenlandanleihen, die am Markt rund 30 Euro wert und mit 4,3% verzinst sind, gegen EFSF-Anleihen mit einem Nennwert von 50 Euro und einer weitaus höheren Verzinsung eintauschen, so wäre dies ein Geschäft, bei dem die Banken keinen Verlust, sondern einen dicken Gewinn erzielen würden.

Da die Verhandlungen erst in den nächsten Wochen beginnen, sollte man sich natürlich mit Spekulationen noch zurückhalten. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass IIF-Präsident Josef Ackermann bis jetzt immer ein gutes Ergebnis für seine Banken erzielen konnte und der Steuerzahler am Ende übervorteilt wurde. Leider werden wir von den Medien davon jedoch aller Voraussicht nach nichts erfahren. Schon die Berichterstattung in dieser Woche lässt arg zu wünschen übrig. Dies wird beispielsweise dadurch deutlich, dass fast alle Medien Merkels PR-Aussage von einem 50%-Schuldenschnitt unhinterfragt übernommen haben.

Verlierer Griechenland

Ein Schuldenschnitt gilt immer für alle Kreditgeber und ist gleichbedeutend mit einem Bankrott. Dieser ist jedoch im Falle Griechenlands zweifelsohne nicht gegeben. Die Bankenbeteiligung, die noch ausgehandelt wird, gilt nur für den Privatsektor und ist ausdrücklich freiwillig. Der Anteil der Staatsanleihen, der überhaupt noch im Besitz der Banken und Versicherungen ist, beträgt momentan rund 93 Mrd. Euro und mit jeder „Hilfszahlung“ der Troika sinkt dieser Anteil abermals. Von diesen 93 Mrd. Euro stammen rund 50 Mrd. Euro aus dem griechischen Bankensektor, der ohnehin in Kürze durch die EFSF „übernommen“ werden dürfte und somit für das Tauschprogramm nur als Bilanzverschiebung von der rechten in die linke Tasche gelten kann. Von den verbleibenden 43 Mrd. Euro stammen 28 Mrd. Euro von Banken, an denen die Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind. Dass diese Banken einem Tauschprogramm zustimmen werden, dürfte selbstverständlich sein. Erstaunlich ist jedoch, dass in der Abschlusserklärung des Eurogipfels [PDF - 131 KB] von einem EFSF-Zuschuss in Höhe von bis zu 30 Mrd. Euro und weiteren 100 Mrd. Euro für die Realisierung des Anleihentauschprogramms die Rede ist. Diese 130 Mrd. Euro übersteigen den Nennwert der Anleihen im Besitz der Banken und Versicherungen bei weitem. Wahrscheinlich ist den Regierungschefs schon klar, dass es nicht bei den 50% bleiben dürfte.

Bei einem echten Schuldenschnitt von 50% würde sich Griechenlands Staatsverschuldung halbieren. Anstatt der momentanen Gesamtverschuldung von rund 355 Mrd. Euro wäre Griechenland demnach nach dem Schnitt nur noch mit 177,5 Mrd. Euro verschuldet und müsste nur noch halb so viel für die Bedienung der Zinsen und die Kredittilgung zahlen. Selbst wenn man die Hälfte der ausstehenden Anleihen im Besitz der Banken und Versicherungen von der aktuellen Gesamtverschuldung abziehen würde, käme man jedoch immer noch auf eine Schuldenhöhe von 307,5 Mrd. Euro – aus Sicht des griechischen Staatshaushalts beträgt der „Schuldenschnitt“ somit nicht 50%, sondern gerade einmal 13,5%. Die damit verbundene Senkung des Zinsdienstes ist alles andere als substantiell, vor allem dann, wenn man davon ausgeht, dass die frischen Gelder der EFSF wohl höher verzinst sein werden als die Anleihen, die durch sie ausgelöst werden.

Was für die Banken ein Grund zur Freude ist, hilft den Griechen kein Jota weiter. Wie die Eurozone es schaffen will, die griechische Gesamtverschuldung auf 120% des BIP zu drücken, bleibt wohl das ewige Geheimnis der Regierungschefs. Ein solch hoher Schuldenabbau wäre nur möglich, wenn ein echter Schuldenschnitt in substantieller Höhe stattfinden würde. Davon wären jedoch auch die Kredite der Eurostaaten, der EU und die Zentralbanken betroffen, die momentan Griechenlandanleihen im Wert von rund 63 Mrd. Euro halten. Einzig und alleine der IWF dürfte aus einem solchen Schuldenschnitt unbeschadet hervorgehen, da seine Kredite traditionell vorrangig (super-senior) sind und vor den Anleihen aller anderen Investoren, deren Kredite gleichrangig (pari-passu) sind, bedient werden.

Blankoscheck für Spekulanten

Die „Freiwilligkeit“ des Anleihentauschprogramms für den Privatsektor war eine der Grundvoraussetzungen seitens der Regierungschefs. Wäre die Teilnahme am Programm nicht freiwillig, würde dies als sogenannter „Default“, also Staatsbankrott, und somit auch als Kreditereignis für die Kreditausfallversicherungen (CDS) gelten. Ein solcher Default hätte unabsehbare Folgen für das Finanzsystem, da viele europäische Finanzinstitute die Emittenten dieser Versicherungen sind und im Falle eines Defaults die volle Versicherungssumme an die Halter der CDS auszahlen müssten. Für zahlreiche Hedgefonds und Spekulanten ergibt sich durch diese Konstellation jedoch eine erstklassige Spekulationsmöglichkeit. Will die Eurozone verhindern, dass es zu einem unfreiwilligen Tausch der Anleihen kommt, muss sie die Anleihenbesitzer, die sich nicht auf einen freiwilligen Tausch einlassen, zu 100% auszahlen. Geschieht dies nicht, liegt zweifelsohne ein Default und somit ein Kreditereignis vor.

Banken und vor allem Privatinvestoren und Hedgefonds können sich somit überlegen, ob sie sich auf das noch auszuhandelnde freiwillige Tauschprogramm einlassen oder ob sie alles auf eine Karte setzen und damit pokern, dass sie ihre Anleihen zum vollen Nennwert einlösen können. Je mehr Banken sich am freiwilligen Tauschprogramm beteiligen, desto größer ist die Chance für Spekulanten, für Anleihen, die bereits um fast 70% abgewertet wurden, den vollen Nennwert zurückerstattet zu bekommen. Der Leidtragende ist auch in diesem Fall der griechische Staat.

Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Gipfelergebnisse für andere angeschlagene Staaten haben werden. Aus den ersten Reaktionen der Banken geht bereits hervor, dass sie nun ihre Risikoaufschläge erhöhen werden. Für Länder wie Spanien oder Italien ist dies ein fatales Signal. Wenn die Risikoaufschläge so hoch sind, dass diese Länder sich nicht mehr am Finanzmarkt refinanzieren können, müssen auch sie die Gelder der EFSF in Anspruch nehmen. Dadurch wird erst die Krise geschaffen, die man eigentlich entschärfen wollte.

Von Jens Berger

Europa Schuldenkrise

Der riskante Griff nach dem Hebel

Als Alternative zu den staatlichen Rettungsschirmen haben die Gastautoren kürzlich die Rekapitalisierung der Banken vorgeschlagen. Nun erläutern sie, warum eine privat finanzierte Stärkung der Banken einer staatlichen Hilfe vorzuziehen ist.
Von Harald Hau, Ulrich Hege, Bernd Lucke

Die Signale sind alarmierend: Die Risikoprämie für deutsche Staatsanleihen hat sich seit Beginn der EU-Schuldenkrise verzehnfacht. Noch sind es lediglich 1,2 Prozent, aber die Prämie ist seit August höher als die für britische Staatsanleihen. Dabei gilt außerhalb der Eurozone gerade die britische Verschuldungssituation als besonders brisant.

Weitere Menetekel sind unübersehbar: Noch im August haben die großen Rating-Agenturen den französischen Staatsanleihen ein Top-Rating (AAA) mit stabilem Ausblick bescheinigt. Mitte Oktober aber stellt Moody’s dieses Urteil in Frage und droht mit einer Herabstufung.

Rettungsschirme funktionieren nicht

Wie können in kurzer Zeit Zweifel an der Solvenz Deutschlands und Frankreichs entstanden sein, wenn nicht durch die immer kopfloser wirkende Politik der Rettungsschirme? Im Mai 2010 als ausdrücklich befristete Institution beschlossen, hielt man es im März 2011 für nötig, diese in eine permanente umzuwandeln.

Im Juni wurde das Ziel verkündet, das für Rettungsaktionen verfügbare Volumen von 250 Milliarden Euro auf 440 Milliarden Euro fast zu verdoppeln, im September und Oktober stimmten die nationalen Parlamente diesem Vorhaben unter erheblichem politischen Druck schließlich zu, und kaum eine Woche nach der letzten (slowakischen) Parlamentsentscheidung verkündeten Europas politische Führer, dass das erhöhte Volumen inzwischen unzureichend sei und eine „Hebelwirkung“ anzustreben sei, die das Volumen effektiv bis hin zum Fünffachen des bislang Bewilligten treiben könnte.

Mit der Hebelwirkung steigt natürlich auch das Risiko. Das kann auch durch vernebelnde Hinweise der Bundesregierung hinsichtlich einer unveränderten maximalen Garantiesumme nicht verdeckt werden. Wenn von Staatsanleihen im Wert von 500 Milliarden Euro die riskantesten 20 Prozent „versichert“ werden, ist das Risiko erheblich höher, als wenn 100 Milliarden Euro zu 100 Prozent garantiert werden.

Das liegt daran, dass eine Staatsinsolvenz praktisch nie ein Totalausfall ist, sondern typischerweise einen Forderungsausfall von 20 bis 30 Prozent mit sich bringt. Bei einer Ausfallrate von 20 Prozent bedeutet ein fünffacher Hebel ein fünffaches Risiko.

Schaden für deutsche Kreditwürdigkeit unverkennbar

Geht es nach der Bundesregierung, soll künftig nur noch genau diese gefährliche Marge „versichert“ werden – allerdings wohl nicht gegen eine angemessene Versicherungsprämie. So kann zwar mit derselben Garantiesumme ein viel größeres Volumen von Staatsanleihen gestützt werden, aber nur zum Preis einer entsprechend hohen Risikosteigerung für die Bundesrepublik Deutschland.

De facto kommt die „Hebelung“ einer Vervielfachung der Gewährleistungsverpflichtungen im bisherigen System der EFSF gleich. Der Schaden für die deutsche Kreditwürdigkeit ist bereits jetzt unverkennbar.

Irland und Portugal haben sich verabschiedet

Die ursprüngliche Idee der Rettungsschirme ist längst überholt. Es ist nicht mehr so, dass die Solidargemeinschaft aller Euro-Staaten für den kleinen Sünder Griechenland geradesteht. Inzwischen haben sich Irland und Portugal aus dem Kreis der Bürgen verabschiedet, weil sie selbst hilfebedürftig geworden sind. Spaniens und Italiens Kreditwürdigkeit sinkt, und vielerorts wird erwartet, dass sie ebenfalls illiquide werden.

Belgien fühlt sich schon mit der Rettung seiner Dexia-Bank nahezu überfordert. Damit verdichtet sich der Kreis der Bürgen auf Deutschland, Frankreich und eine Handvoll solider kleinerer Staaten. In dem Maße, in dem immer größere Lasten auf immer weniger Schultern ruhen, wachsen die Zweifel selbst an der Solvenz Deutschlands.

Finanziell engagierte Geberstaaten werden erpresst

Rettungsschirme stets mechanisch durch noch größere Volumina und noch größere Risiken zu ersetzen ist keine Strategie, sondern ein Ausdruck von Ratlosigkeit. Die Rettungsschirme funktionieren nicht, weil sie am Überschuldungsproblem der Krisenländer nichts ändern, so dass selbst gutgemeinte Reformbemühungen an der aufgezwungenen Sparpolitik und der folgenden Rezession scheitern.

Sie funktionieren nicht, weil die finanziell engagierten Geberstaaten erpresst werden können, weitere Kredite zu immer milderen Konditionen zu vergeben. Sie funktionieren nicht, weil sie die Geberstaaten finanziell überfordern.

Gefahrenunterschätzung und politische Hybris

Wirtschaftsgeschichtliche Untersuchungen von Staatsinsolvenzen verdeutlichen, dass Politiker dazu neigen, die Gefährlichkeit der Schuldensituation zu unterschätzen. Diese Gefahrenunterschätzung paart sich mit politischer Hybris: Weder die Bundesregierung noch die europäischen Institutionen können strukturelle Probleme Griechenlands, Spaniens und Portugals wirkungsvoll steuern.

Es ist notwendig, die Beschränkungen der Gestaltungsmacht zu akzeptieren und die angemessenen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die verbliebenen solventen Eurozonenmitglieder müssen ihre finanzielle Leistungsfähigkeit darauf konzentrieren, die Folgen von Staatsinsolvenzen zu beherrschen und abzumildern.

Staatsbankrott bedeutet nicht das Ende des Euro

Der Bankrott eines Staates ist niemals wünschenswert. Aber derzeit werden durch die Politik überzogene Ängste befördert. Ein Staatsbankrott bedeutet nicht das Ende des Euro und schon gar nicht ein Scheitern Europas. Viele Staaten sind im Laufe der Geschichte insolvent geworden – und meistens haben sie sich danach rasch wieder erholt.

Der Zahlungsausfall des Schuldners ist schmerzhaft für die Gläubiger, aber das ist primär ein Problem der Gläubiger. Der Staat ist nur dann gefordert, wenn Fundamente der staatlichen Ordnung gefährdet werden, hier insbesondere die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors. Die größte volkswirtschaftliche Gefahr droht von einer Bankenkrise.

Alternative: Die Rekapitalisierung der Banken

Dazu haben wir an anderer Stelle einen Vorschlag gemacht: eine umfassende und verbindliche Rekapitalisierung der Banken. Zahlen der Europäischen Bankenbehörde (EBA) zeigen, dass selbst bei einer großen, auch Portugal, Irland, Spanien und Italien umfassenden Staatsinsolvenz die direkten Eigenkapitalverluste der deutschen Banken bei vermutlich weniger als 20 Milliarden Euro liegen würden.

Hinzuzurechnen wären indirekte Effekte, deren Ausmaß wesentlich vom wirtschaftspolitischen Management abhängt. Aber es ist nicht erkennbar, dass die Gesamteffekte auch nur entfernt an die Beträge heranreichen, die der Deutsche Bundestag in Eilentscheidungen zur Rettungsschirmpolitik zu bewilligen genötigt wird.

Europäische Regierungen ohne Vorbereitungen

Eine Rekapitalisierung der Banken ist eine naheliegende Alternativlösung zur Politik des Rettungsschirms. Auch die europäische Politik hat sich dies nun erfreulicherweise – zumindest als Lippenbekenntnis – zu eigen gemacht. Es kommt jedoch wesentlich auf die Umsetzung an.

Fatalerweise scheinen die europäischen Regierungen bislang keinerlei Vorbereitungen dafür getroffen zu haben, solche Bankenrekapitalisierungen auch gegen den Widerstand der Banken durchzusetzen. Zumindest seit dem offenen Ausbruch der Schuldenkrise im Mai 2010 hätten die nötigen gesetzlichen Voraussetzungen vorbereitet werden müssen.

Erste Abwehrversuche werden sichtbar

Wenn Gefahr für das Gemeinwesen im Verzug ist, müssen Regeln wie Artikel 25 der zweiten EU-Richtlinie (77/91/EWG) ausgesetzt werden können, die für eine Kapitalerhöhung die Zustimmungspflicht der Aktionäre verlangen. Leider haben Bankaktionäre in Schuldenkrisen ein Eigeninteresse, Kapitalerhöhungen zu verweigern. Diese Versuchung ist umso größer, je verheißungsvoller ein Rettungsschirm die Verlustübernahme durch den Steuerzahler in Aussicht stellt.

Erste Abwehrversuche deutscher Banken wurden in den vergangenen Tagen schon sichtbar. Das Gemeinwohlinteresse muss hier aber überwiegen: Das Europäische und die nationalen Parlamente sind gefordert, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen für eine obligatorische Bankenrekapitalisierung unverzüglich zu schaffen.

Rekapitalisierungsvolumen richtig bemessen

Insbesondere die Bankenaufsicht (Bafin) und die Europäische Bankenbehörde (EBA) haben weitreichende Spielräume, über die Erhöhung der Kapitalverpflichtungen auf die Banken einzuwirken.

Nach Möglichkeit sollten sie diese in Bezug auf das absolute Volumen und nicht auf Kapitalquoten fixieren, damit die Banken keine Anreize haben, das Ausmaß der Rekapitalisierung durch wirtschaftsschädigende Verringerung des Kreditvolumens oder Verkauf von Aktiva zu unterlaufen. Das Rekapitalisierungsvolumen muss so bemessen sein, dass es den Doppeleffekt von Staatsinsolvenzen und einer eventuell folgenden Rezession in Betracht zieht.

Zwischenlösung: Wirtschaftspolitischer Druck

Obwohl schon heute im Rahmen des bestehenden Kreditwesengesetzes erheblicher Druck auf die Banken ausgeübt werden kann, sind die gesetzlichen Grundlagen für eine verpflichtende Rekapitalisierung möglicherweise noch nicht ausreichend, weil von juristischer Seite eine Verletzung der Aktionärsrechte und mithin ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum geltend gemacht wird.

Aus ökonomischer Sicht ist dies allerdings schwer zu rechtfertigen. Es handelt sich bei einer Rekapitalisierung zu Marktpreisen vielmehr um die Realisierung erwarteter Verluste, die nach dem Aktienrecht von den Aktionären zu tragen sind. Rekapitalisierungen zu Marktpreisen haben Banken bei Unternehmen des produzierenden Gewerbes selbst empfohlen und praktiziert.

Vorerst braucht es eine Zwischenlösung

Zudem kann Altaktionären ein Schutz gegen die Verwässerung ihres Eigentumsanteils durch ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. Der Einwand, die gegenwärtigen Marktpreise entsprächen nicht dem tatsächlichen Wert der Banken, ist daher gegenstandslos. Falls die Aktionäre die Bankaktien für unterbewertet hielten, sollten sie das Vorkaufsrecht nutzen, um sich ihren Aktienanteil gegen neues Kapital zu sichern. Insofern ist jeder Enteignungsvorwurf unbegründet.

Bis ausreichende gesetzliche Grundlagen verfügbar sind, braucht man daher eine Zwischenlösung, die die Banken von der Notwendigkeit einer „freiwilligen“ Rekapitalisierung überzeugt. Solange die Rettungsschirme die Ansprüche der Banken gegenüber den überschuldeten Staaten garantieren, wird dies aber nicht zu erreichen sein.

Eigenkapital der Banken kann sinken

Entscheidend ist daher, dass die 2013 auslaufenden temporären Rettungsschirme – anders als derzeit geplant – nicht dauerhaft gemacht werden oder ausschließlich zur Rekapitalisierung der Banken Verwendung finden.

Die Banken müssen wissen, dass ihr Eigenkapital durch Staatsinsolvenzen schrumpfen kann und sie nicht mehr imstande sein werden, ihre Risiken auf die öffentliche Hand abzuwälzen. Konsequenterweise muss daher auch die Europäische Zentralbank (EZB) ihre (ohnehin gegen den Geist des EU-Vertrages verstoßenden) Aufkäufe von Staatsanleihen einstellen.

Rekapitalisierung muss zügig abgeschlossen werden

Um den ökonomischen Druck zu erhöhen, könnte die EZB begleitend ihre kurzfristigen Refinanzierungskredite an Geschäftsbanken preislich staffeln: Die ökonomische Logik gebietet, dass Banken, die aufgrund unzureichender Eigenkapitalausstattung als riskante Geschäftspartner angesehen werden, für Kredite der EZB zusätzlich zum Zinssatz Risikoaufschläge in Kauf nehmen müssen. Je nach Höhe der bankspezifischen Risikoprämien werden von dieser Preispolitik der EZB erhebliche Anreize zur Rekapitalisierung ausgehen.

Gleichzeitig muss der Staat ein faires, das heißt an dem tatsächlichen Wert der Banken orientiertes Rekapitalisierungsangebot für die Banken vorlegen. Entscheidend ist, dass die Rekapitalisierung zügig abgeschlossen werden kann. Zögern und Taktieren der Banken darf nicht toleriert werden. Deshalb sind klare Fristen zu setzen. Fristüberschreitungen müssen durch ungünstigere Rekapitalisierungsangebote und EZB-Konditionen bestraft werden.

Private Finanzierung: Volksaktien und Vermögensbildung

Ein scheinbarer Pferdefuß der Rekapitalisierung besteht darin, dass der Staat zum Erwerb von Beteiligungen an seinen Banken erheblicher Finanzmittel bedarf. Zwar wird das Netto-Vermögen des Staates dadurch nicht beeinträchtigt, weil dem Aufwand der Erwerb von Vermögen gegenübersteht, aber dennoch kann die Erhöhung der Staatsverschuldung angesichts der EU-Schuldenkrise falsche Signale aussenden. Eine privat finanzierte Rekapitalisierung ist deshalb, wo immer möglich, einer staatlich finanzierten vorzuziehen.

Um die Akzeptanz einer privaten Finanzierung der Rekapitalisierung zu fördern, könnte der Staat Anreize für den privaten Aktienerwerb im Rahmen der Kapitalaufstockung setzen und so eine breit gestreute Aktionärsbasis der Banken fördern. Er könnte dazu die privaten Kapitalgeber von dem mit dem Besitz von Bankaktien verbundenen Risiko teilweise entlasten. Da der Staat bei einer staatlich finanzierten Rekapitalisierung dieses Risiko ohnehin in vollem Umfang trägt, ist eine Risikoabsicherung privater Kapitalgeber für den Staat nicht mit zusätzlichen Lasten verbunden.

Attraktives Volksaktienmodell

Würde der Staat zum Beispiel zusagen, die privatisierten Aktien – falls erwünscht – nach Ablauf von fünf Jahren zum Anschaffungspreis oder gegen einen geringen Abschlag zurückzunehmen, hätten private Anleger eine berechenbare Kapitalgarantie. Das Verlustrisiko wäre beschränkt, während erhebliches Kurssteigerungspotential bestünde, sofern die Staatsschuldenkrise innerhalb der fünf Jahre abklänge.

Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen könnten überdies von vermögensbildenden Anreizen des Steuerrechts profitieren. Derartig ausgestaltet würde die private Finanzierung der Bankenrekapitalisierung auch für Kleinanleger attraktiv. Aus der politisch unpopulären Bankenrekapitalisierung könnte ein attraktives Volksaktienmodell werden.

Politische Aspekte

Viele andere Formen der privaten Finanzierung sind möglich, aber das Beispiel zeigt, dass eine Rekapitalisierung der Banken sich mit vertretbarem finanziellen Aufwand des Staates politisch „verkaufen“ lässt. Die Rekapitalisierung kann so gestaltet werden, dass der einfache Bürger sie akzeptiert und vielleicht sogar als Aktionär von ihr profitiert. Nicht der politische Widerstand in der Bevölkerung ist das Problem einer Bankenrekapitalisierung, und auch nicht die finanzielle Situation des Staates. Es ist der Widerstand der Banken und anderer Gläubiger der Schuldnerländer, den es zu überwinden gilt.

Da die europäischen Regierungen die juristischen Zwänge nicht rechtzeitig vorbereitet haben, muss ergänzend ein wirtschaftspolitischer Druck aufgebaut werden. Dafür ist es nötig, dass Banken und ihre Aktionäre nicht auf eine über 2013 hinausgehende Besicherung ihrer Bestände an Staatsanleihen durch die öffentliche Hand hoffen können. Auch und gerade in Finanzkrisen ist eine transparente, parlamentarisch legitimierte politische Entscheidungsfindung geboten.

Negatives Spiegelbild des schwedischen Falls

Als Erfolgsbeispiel gilt in der Fachliteratur der Umgang mit der schwedischen Bankenkrise 1992 bis 1995. Entscheidend für die Beherrschung und schnelle Überwindung der Krise waren hier ein breiter überparteilicher Konsens, starke parlamentarische Kontrolle und größtmögliche Transparenz in den politischen Entscheidungsprozessen. Zudem gab es einen klaren juristischen Rahmen für eine Bankenrekapitalisierung und die Entschlossenheit der Regierung, eine Verlustrealisierung durch Bankaktionäre zu erzwingen.

Die Abläufe in der EU-Schuldenkrise sind das negative Spiegelbild des schwedischen Falls. Nichts macht dies deutlicher als die Vorgänge um die neuen Kompetenzen der EFSF. Innerhalb von lediglich zwei Tagen sollte der Deutsche Bundestag Vorlagen zustimmen, die die EFSF auf ein Vielfaches ihres Volumen „hebeln“, vorausschauende Interventionen in Krisenländern ermöglichen und den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Staaten auf dem Primär- und auf dem Sekundärmarkt legitimieren würden.

Mehr Schaden als Rettung

Keine dieser vorgeschlagenen EFSF-Regelungen ist präzise ausgearbeitet. Alle Entscheidungen über wesentliche Parameter der Maßnahmen werden den subjektiven Einschätzungen der europäischen Institutionen vorbehalten. Transparenz der Entscheidungen und deren Umsetzung gibt es nicht; man setzt auf die Geheimhaltung von Marktinterventionen und möchte parlamentarische Kontrolle weitmöglichst unterbinden. Das rührt an die Grundfesten der parlamentarischen Demokratie.

Es gibt in Deutschland, ebenso wie in den meisten Geberländern der Eurozone, keinen hinreichenden Konsens für den Rettungsschirm. In Anbetracht der zu erwartenden enormen zwischenstaatlichen Transfersummen ist der Griff nach dem Hebel ein vermutlich aussichtsloses Unterfangen, welches der europäischen Integration mehr Schaden zufügen kann, als es Rettung verspricht.

Die Autoren

Harald Hau ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Genf und Lehrstuhlinhaber am Swiss Finance Institute – einer Excellenzinitiative an Schweizer Hochschulen. Seit seiner Promotion bei Kenneth Rogoff an der Universität Princeton beschäftigt sich Hau mit Finanzmärkten und deren Stabilität. Er hat beim IWF und der EZB geforscht und über viele Jahre an der Managerausbildung der internationalen Business School INSEAD mitgewirkt.

Ulrich Hege ist Professor für Finanzwirtschaft an der Wirtschaftshochschule HEC in Paris. Nach seiner Promotion an der Princeton University hat er an der Tilburg University in den Niederlanden gelehrt und war Gastprofessor an der London Business School und der New York University. Er hat sich vor allem mit Fragen der Unternehmensfinanzierung, aber auch der Bankenregulierung und Finanzintermediation beschäftigt. Der 50 Jahre alte gebürtige Württemberger lebt in Paris.

Bernd Lucke lehrt gerade als Gastprofessor in Bloomington, Indiana. Der 49 Jahre alte Berliner hat eine Professur für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg. Im Vorjahr gründete er das Plenum der Ökonomen, eine Plattform, auf der Volkswirte Stellungnahmen zur Wirtschaftspolitik erarbeiten. Im Februar hatten hier 190 Volkswirte die Hilfen für hochverschuldete Euroländer kritisiert. Lucke hat VWL in Bonn und Berkeley studiert und an der FU Berlin promoviert.

„Vermögenssteuer ist eine Enteignung“

Vermögenssteuern seien nicht nur ökonomisch falsch, sondern haben laut Bernhard Felderer auch nichts mit
Verteilungsgerechtigkeit zu tun-

Standard: Die SPÖ setzt auf das Thema Verteilungsgerechtigkeit, die mit einer Vermögenssteuer erhöht werden soll.

Felderer: Die Vermögenssteuer ist für jeden, der davon etwas versteht, ein Horror. Von 30 OECD-Staaten haben nur noch drei eine Vermögenssteuer, 1995 waren es noch 15. Aus gutem Grund. Ein Grundprinzip der Besteuerung ist das Leistungsfähigkeits-prinzip. Wenn aber keine Einkünfte vorhanden sind, geht diese Leistungsfähigkeit nach ein paar Jahren verloren. Wenn man unabhängig von der Ertragslage besteuert, würde man viele Unternehmen zerstören. Außerdem ist es steuersystematisch verfehlt.

Standard: Unternehmen sollen ja nicht betroffen sein, sagt die SPÖ.

Felderer: Dazu komm ich gleich. Wir haben Bilanzen untersucht, bei denen ersichtlich wird, dass etwa 20 bis 25 Prozent der Betriebe selbst in der Hochkonjunktur Verluste erwirtschaften. Die Zahl springt dann in der Rezession auf 70 bis 75 Prozent
hinauf. Das zeigt, dass mehrjährige Verlustperioden für Unternehmen überhaupt nicht selten sind. Wenn dann die Vermögens-steuer zusätzlich belastend wirkt, widerspricht das der Verfassung. Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofs geht eindeutig hervor, dass eine Vermögenssteuer aus dem Ertrag des Vermögens abgedeckt werden muss, ansonsten entspricht das einer Enteignung. Das geht nicht.

Standard: Noch einmal: Betriebe sollen ausgenommen werden.

Felderer: Nehmen Sie an, jemand besitzt 100 Prozent der Aktien eines Industriebetriebs. Das ist sein Privateigentum. Wenn das Unternehmen keinen Gewinn macht, und der Eigentümer das Vermögen besteuern muss, wird er zum Verkauf seiner Anteile oder zur Belastung des Unternehmens gezwungen. Das ist ökonomischer Wahnsinn, weil Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Vorstellung, dass die Leute das Milliardenvermögen irgendwo herumliegen haben, trifft fast nie zu. Selbst dort
sind Aktien betroffen. Wenn es mangels Ertrags keine Dividenden und keine Wertsteigerung gibt, entspricht die Steuer einer glatten Enteignung, nichts anderem.

Standard: Die Vermögen der Reichen steigen aber tendenziell stark an, wie aus diversen Millionärsuntersuchungen hervorgeht. Glauben Sie ernsthaft, dass es wegen einer 0,7-prozentigen Steuer zu größeren Verkäufen kommen würde?

Felderer: Wenn der Wert seines Vermögens wächst, dann nicht. Da haben wir aber ohnehin die Capital Gains Tax.

Standard: Nur bei realisierten Verkäufen, bei einer reinen Wertsteigerung nicht.

Felderer: Die Unternehmen haben quer durch Europa einen Eigenkapitalmangel, in Österreich im Besonderen. Und wir diskutieren Maßnahmen gegen die Eigenkapitalbildung.

Standard: Selbst dann blieben noch Vermögende, die Grund, Häuser, Kunstwerke und Ähnliches besitzen. Hier würde eine Besteuerung wohl kaum ökonomische Schäden verursachen.

Felderer: Immobilien sind ein Sonderfall, weil sie nicht abwandern können. Aber auch hier muss man aufpassen. Immobilien können belastet werden, womit sich der Wert so vermindert, dass der österreichische Fiskus nicht viel davon haben wird. Das
aufgenommene Geld wird dann im Ausland investiert. Die Vorstellung, dass irgendein Kapital auf Besteuerung nicht reagiert, die ist falsch. Finanzkapital ist auf Knopfdruck weg. Die Unternehmen verschieben ihre Gewinne bis zu einem gewissen Grad mithilfe von Verrechnungspreisen. Was glauben Sie, wie leicht es ist, ein Unternehmen in Österreich auszuhungern und die Filiale in der Schweiz oder sonst wo zu pushen.

Standard: Zuletzt haben Sie in der Grundsteuer noch das größte Potenzial betreffend vermögensbezogene Abgaben gesehen.

Felderer: Nur bedingt. Ohne Freibeträge kommt es bei einer Anpassung der Grundsteuer zu einem Sturm der Entrüstung. Da muss man mindestens 300. 000 Euro nehmen, so viel kostet heute schon ein kleines Häusl. Bei einer einprozentigen Steuer auf die Verkehrswerte kommt dann genau so viel heraus wie heute. Einen unvorstellbaren Aufwand zu treiben, um die Verkehrswerte festzustellen, wäre völliger Wahnsinn. Man muss auch an die Kosten der Einhebung denken. Wenn, dann wäre eine geringe Anhebung des Einheitswertes vorstellbar.

Standard: Wenn Sie keinen Spielraum bei Vermögen sehen: Wie sollte die Verteilungsgerechtigkeit in Österreich erhöht werden.

Felderer: Österreich liegt bei der wichtigsten Kennzahl, dem Gini-Koeffizienten, sehr gut. Von den alten EU-Staaten befindet sich nur Schweden vor uns. Es stimmt auch nicht, dass sich der Wert in den letzten Jahren signifikant verschlechtert hätte. Keine Gesellschaft kommt ohne Ungleichheit aus. Auch das kommunistische Experiment ist gescheitert. Stalin hat bereits in den 30er-Jahren heimlich die Löhne für gewisse Gruppen erhöht. Außerdem gibt es überhaupt keinen Zusammenhang zwischen
vermögensbezogenen Steuern und Verteilungsgerechtigkeit. Es gibt Länder mit hoher Besteuerung, wie Großbritannien und Spanien, die eine ungleiche Verteilung haben. Relative Gleichheit wird durch Sozialversicherung und Subventionen des Staates erreicht.

Standard: Themenwechsel: Eine Insolvenz Griechenlands scheint nun kein Tabu mehr zu sein. Wie beurteilen Sie das?

Felderer: Die Frage ist immer, was billiger ist: ein Default Griechenlands, bei dem die griechischen Banken aufgefangen werden müssten und andere europäische Banken Staatshilfe benötigen; oder wir finanzieren und hoffen, dass Griechenland
zurückzahlen kann. Doch mittlerweile ist klar, dass Griechenland weit mehr als fünf Jahre benötigen wird, um an die Kapitalmärkte zurückkehren zu können. Die beiden Varianten werden neu abgewogen. Viel hängt davon ab, ob Italien es
schafft. Für Europa ist ein Hilfspaket Italien jedenfalls eine Nummer zu groß.
(Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.9.2011)

Bernhard Felderer (70) leitet das
Institut für Höhere Studien und präsidiert dem Staatsschuldenausschuss.